+++++++++++ Rock Links+++++++++
Bands Kabarett Texte über linke Musik Rock-Links gegen Rechts Gästebuch News-Letter Start

Brechmitteleinsätze in Hamburg

Chronologie, Stand: 26. Oktober 2003

Jahr/Datum Ereignisse
1991 Polizeibeamte setzen auf eigene Faust Brechmittel ein - teilweise mit Unterstützung von Medizinern in Krankenhäusern. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob der Brechmitteleinsatz als Teil des Ermittlungsverfahrens im Falle des Verdachts auf Drogenhandel eingeführt werden soll. Der Leiter des rechtsmedizinischen Instituts, Prof. Dr. med. Klaus Püschel wird von der Staatsanwaltschaft um seine Stellungnahme gebeten. Dr. Püschel warnte damals wegen "nicht unerheblicher Gesundheitsgefährdung" vor dem Brechmittel-Einsatz.
1992 - Juli 2001 In Hamburg werden Brechmitteleinsätze nicht durchgeführt, obwohl die politische Opposition in der Bürgerschaft (CDU) dies immer wieder fordert. Noch im Februar 2001 erklärt die Behörde für Inneres in einer Presseerklärung, Brechmitteleinsätze seien zur Überführung der Drogenhändler nicht erforderlich. Gleichzeitig wird ab 1994 in den Medien das Bild des "schwarzen Dealers" geprägt. Seit anfang der 90er Jahre beklagen Menschen afrikanischer Herkunft, dass sie ständig, auf der Straße und in öffentlichen Verkehrsmitteln von der Polizei bzw. dem privaten Sicherheitspersonal in öffentlichen Verkehrsmitteln kontrolliert werden. Die Medien und die Regierung (Innenbehörde) entwerfen das Bild des "ausländischen minderjährigen Intensivdealers". Hiervon betroffen sind zunächst türkische/kurdische dann zunehmend afrikanische (jugendliche) Flüchtlinge. Die politische Opposition (CDU) behauptet fortwährend, dass die Strafverfolgung minderjähriger "Intensivdealer" leerlaufe: Da diese die verpackten Drogenkügelchen beim Auftauchen der Polizei verschluckten, sei ihnen der Drogenhandel nicht nachzuweisen. Ein zu mildes Jugendstrafrecht bzw. zu milde Jugendrichter würden die mit Mühe überführten Dealer immer wieder laufen lassen. Anfang der 90er Jahre führt Hamburg Altersgutachten ein, mit denen jungen Flüchtlingen nachgewiesen werden soll, dass sie älter als 16 Jahre alt sind. Wer nach der Begutachtung 16 Jahre oder älter ist, wird nach den Regeln des deutschen Asylrechtes in ein anderes Bundesland "verteilt" und darf sich in Hamburg nicht mehr aufhalten. Die medizinisch umstrittenen Gutachten, die u.a. eine Begutachtung der Zähne und des Reifegrades der Geschlechtsorgane beinhalten, werden zunehmend vom rechtsmedizinischen Institut durchgeführt. (Leiter: Prof. Dr. med. Klaus Püschel) Gegen andere Ärzte, die jungen Flüchtlingen häufiger ein Alter unter 16 Jahren bescheinigt haben, leitet die Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren ein und durchsucht Praxisräume.
Juli 2001 Innensenator Olaf Scholz (SPD) führt im Wahlkampf Brechmitteleinsätze als reguläre Maßnahme der Strafverfolgung ein. Die Verabreichung des Brechmittels wird von Ärzten des Institutes für Rechtsmedizin (Leiter Prof. Dr. med. Klaus Püschel) im Beisein von Polizeibeamten durchgeführt. In der Zeit vom 12. August bis 13. Dezember 2001 kommt es zu 29 Brechmitteleinsätzen.
23. September 2001 Wahlen zur Bürgerschaft - Regierungswechsel in Hamburg. Die neue Regierung (CDU/Schill-Partei/FDP) führt unter dem neuen Innensenator Schill die Brechmitteleinsätze unter erleichterten Bedingungen für die Polizei fort.
29. Oktober 2001 Die Ärztekammer Hamburg fasst einen Beschluss, nach dem die Vergabe von Brechmitteln unter ärztlichen Gesichtspunkten nicht zu vertreten ist und kein Arzt zur Teilnahme an staatlichen Maßnahmen der Gewaltanwendung gezwungen werden kann. In einer Presserklärung stellt die Ärztekammer fest, dass das zwangsweise Einflößen des Brechmittels mit einer Nasensonde zu einer erheblichen gesundheitlichen Gefährdung des Betroffenen führen kann, wenn dieser sich gegen die Maßnahme wehrt.
9. Dezember 2001 "Achidi J." fällt ins Koma, nachdem ihm im rechtsmedizinischen Institut von der Ärztin Dr. med. Uta Lockemann zwangsweise mittels einer Nasensonde Brechmittel eingeflößt worden ist. Presseberichten zufolge ist folgendes geschehen: Nach seiner Festnahme wurde "Achidi J." in das Institut für Rechtsmedizin gebracht. Er wehrte sich heftig gegen den Brechmitteleinsatz. Die zuständige Ärztin, Frau Prof. Dr. Uta Lockemann, verzichtete wegen der heftigen Gegenwehr offenbar auf eine eingehende Untersuchung. "Achidi J." lässt sich zu Boden fallen und schreit "I will die, I will die" ("Ich werde sterben"). Die Ärztin ordert Polizeiverstärkung. Vier Polizisten halten "Achidi J." schließlich fest. Zweimal schlägt der Versuch, ihm eine Magensonde einzuführen fehl. Beim dritten Mal gelingt es der Ärztin, die Sonde durch die Nase einzuführen und 30 ml des Brechmittels Ipecacuanha sowie 800 ml Wasser einzuflößen. Schließlich bricht "Achidi J." noch während des Einsatzes zusammen. Die Ärztin beobachtet ihn 2 bis 3 Minuten bevor sie Rettungsmaßnahmen einleitet.
12. Dezember 2001 Der Tod des "Achidi J." wird ärztlich festgestellt. Seine Obduktion erfolgt im Institut für Rechtsmedizin in Berlin. Die Staatsanwaltschaft leitet ein sogenanntes "Vorermittlungsverfahren" ein. Der ärztliche Direktor des UKE erlässt eine Dienstanweisung, nach der eine Notfallbereitschaft der Anästhesisten bei jedem Brechmitteleinsatz und die Anwesenheit eines Anästhesisten bei jedem gewaltsamen Brechmitteleinsatz sichergestellt sein muss, um bei Herz-Kreislauf-Versagen sofort fachärztliche Hilfe leisten zu können. Die Regierung erklärt, dass sie an der Praxis der Brechmitteleinsätze trotz des Todesfalles unverändert festhalten wird.
13. Dezember 2001 Erneuter Brechmitteleinsatz bei einem 16jährigen aus Burkina Faso. Anschließend - bis zum 15. Februar 2002 - weitere 49 Brechmitteleinsätze.
14. Dezember 2001 Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass es über die Zulässigkeit einer zwangsweisen Verabreichung von Brechmitteln noch nicht geurteilt habe. Das Gericht hatte 1999 festgestellt, dass Brechmittel "im Hinblick auf die Menschenwürde und die Selbstbelastungsfreiheit keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken " unterliege.
21. Dezember 2001 57 ärztliche Mitarbeiter der Abteilung für Anästhesie des UKE haben gegen die Dienstanweisung des ärztlichen Direktors protestiert, weil sie nicht bereit sind, an Brechmittelgaben unter Gewaltanwendung mitzuwirken. Mit einem gesonderten Schreiben hat auch ein Teil des Pflegepersonals protestiert. Die Ärztekammer Hamburg fordert den ärztlichen Direktor des UKE auf, die Dienstanweisung zurückzunehmen.
14. Februar 2002 Das Obduktionsgutachten des Berliner Instituts für Rechtsmedizin über "Achidi J." liegt der Hamburger Staatsanwaltschaft vor. Die Staatsanwaltschaft fordert "weitere Analysen" anderer Gutachter an.
23. Februar 2002 Die Tageszeitung "Die Welt" berichtet, das Obduktionsgutachten gebe als Todesursache einen schweren Herzfehler des "Achidi J.", verbunden mit Kokainkonsum und Stress an. Laut Staatsanwaltschaft sollen noch feingewebliche Untersuchungen durchgeführt und ein Gutachten über die Reanimationsmaßnahmen erstellt werden.
26. Februar 2002 Der Senat erklärt, im "Fall Achidi J." lägen bereits 7 rechtsmedizinische Gutachten vor; es fehlten jedoch noch abschließende Gutachten. Die Todesursache stehe fest: Hypoxischer Hirntod.
20. April 2002 Die Tageszeitung "Hamburger Abendblatt" berichtet, die "feingeweblichen Untersuchungen am Herzen des "Achidi J." hätten ergeben, dass er unter einer Herzerkrankung gelitten habe, deren Ursache wahrscheinlich Kokainkonsum sei. Der Einsatz der Magensonde oder das Brechmittel selbst seien nicht ursächlich für den Todeseintritt gewesen.
22. April 2002 Die Ärztekammer Hamburg fasst erneut einen Beschluss, der sich gegen die gewaltsame Brechmittelvergabe ausspricht. Diese Methode sei mit Risiken für Leben und Gesundheit verbunden und verletze die Menschenwürde. Die Verpflichtung der Anästhesisten, sich an Brechmitteleinsätzen in Notfällen zu beteiligen, bringe diese in einen ethischen und arbeitsrechtlichen Konflikt. Ärzte dürfen nicht gezwungen werden, direkt oder indirekt an derartigen Maßnahmen mitzuwirken.
03. Mai 2002 Der Senat erklärt, das abschließende rechtsmedizinische Gutachten liege noch nicht vor und macht keine Angaben zur Todesursache. Seit dem 13. Februar 2002 bis zum 26. April 2002 sind weitere 34 Brechmitteleinsätze erfolgt.
14. Mai 2002 Die Betriebsgruppe ver.di (Gewerkschaft) am UKE schließt sich in einer Resolution dem Beschluss der Ärztekammer Hamburg vom 22. April 2002 an und fordert den grundsätzlichen Verzicht auf den gewaltsamen Einsatz von Brechmitteln.
21. Mai 2002 Die Staatsanwaltschaft verweigert der Rechtsanwältin der Eltern des "Achidi J." die Akteneinsicht.
31. Mai 2002 Der 105. Deutsche Ärztetag fasst einen Beschluss, nach dem die Vergabe von Brechmitteln an verdächtige Drogendealer ohne Zustimmung der Betroffenen ärztlich nicht zu vertreten ist.
1. Juli 2002 Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen ein und erklärt, diese hätten "zu keinem Zeitpunkt einen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens Beteiligter begründet". Parlamentarische Anfragen ergeben, dass weder gegen die verantwortliche Ärztin (Dr. Lockemann) noch gegen die beteiligten Polizeibeamten Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind. Gegen die Polizeibeamten wurden auch keine dienstrechtlichen Maßnahmen eingeleitet. Einige von ihnen haben nach dem 09. Dezember 2002 erneut an Brechmitteleinsätzen teilgenommen.
30. August 2002 Laut Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage, sind in der Zeit vom 26. April bis zum 24. August 2002 weitere 48 Brechmitteleinsätze durchgeführt worden. Seit der Einführung der Brechmitteleinsätze in Hamburg im Juli 2001 erfolgten insgesamt 162 Einsätze. In keinem dieser Fälle hat ein Gericht den Einsatz angeordnet, wie es die Strafprozeßordnung in Fällen der "körperlichen Untersuchung" eines Beschuldigten vorsieht (§ 81 a Absatz 2 StPO). Es wurden lediglich "von der Polizei staatsanwaltschaftliche Anordnungen eingeholt". Der Senat erklärt außerdem, in einem weiteren Fall sei das Brechmittel an einen dreizehnjährigen Jungen aus Burkina Faso vergeben worden. In diesem Fall sei der Einsatz "nach ärztlicher Entscheidung zur Gefahrenabwehr für Leib oder Leben des Kindes" erfolgt. Kleine Anfrage (Mahr) Drucksache 17/1300 vom 15./26. Februar 2002, Fragen I. 1.-4., III. 1.
19. September 2002 Die Hamburger Bürgerschaft beschließt, dem UKE 50.000 EUR für die Herrichtung gesonderter Räumlichkeiten im Institut für Rechtsmedizin für Brechmitteleinsätze bereitzustellen. Das Geld stammt aus der "Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten", das für Prävention, Opfer- und Entlassenenhilfe und Strafverfolgungsmaßnahmen vorgesehen ist. Mit der "Errichtung einer vom Institut für Rechtsmedizin abgesetzten Räumlichkeit" sollen Brechmitteleinsätze aus der bisher vorhandenen "Quasi-Öffentlichkeit" herausgenommen werden, "da in den jetzigen Räumen ständig Publikumsverkehr herrscht und somit eine korrekte Durchführung der polizeilichen Maßnahme nicht immer gewährleistet werden kann."Quelle: "Hamburger Morgenpost" vom 21. September 2002 Bürgerschaftsdrucksache 17/1088 vom 25. Juni 2002
6. Dezember 2002 Eine Parlamentarische Anfrage ergibt, daß seit dem 24. August bis zum 14. November 2002 weitere 31 Brechmitteleinsätze durchgeführt wurden. In dreien dieser Fälle kam die Magensonde zum Einsatz; in 10 Fällen wurden keine Drogen gefunden. Eine weitere Anfrage ergibt, daß von den Haushaltsmitteln, die dem UKE für die "Herrichtung gesonderter Räumlichkeiten für Brechmitteleinsätze" ein abseits des laufenden Institutsbetriebes gelegenes früheres Labor mit "speziellen sanitären Einrichtungen..., die im Hinblick auf Reinigung und Desinfektion besonders pflegeleicht sind" ausgestattet wurde. Der Raum steht dem Institut für rechtsmedizin auch zur Verfügung, wenn die anderen Räumlichkeiten ausgelastet sind und wird gelegentlich für zum "ungestörten wissenschaftlichen Arbeiten" genutzt. Vor der Herrichtung dieses Raumes hatten die Einsätze in einem Untersuchungsraum der Rechtsmedizinischen Ambulanz stattgefunden, zu der Personal des UKE, Studenten und Personen, die sich zu Untersuchungszwecken im Institut befinden Zugang haben. "Der o.g. Personenkreis wurde durch die Begleiterscheinungen der im Zusammenhang mit der Vomitivmittelvergabe durchzuführenden Maßnahmen gestört. Umgekehrt hat es die im Zusammenhang mit der Vomitivmittelvergabe durchzuführenden Maßnahmen mitunter behindert, wenn dabei Rücksicht auf den laufenden Institutsbetrieb genommen werden mußte." Quelle: Kleine Anfrage (Freudenberg und Mahr) Drucksache 17/1803 vom 27. November/06. Dzember 2002. Kleine Anfrage (Freudenberg und Mahr) Drucksache 17/1804 vom 27. November/06. Dezember 2002.
13. Mai 2003 Laut Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage sind im Zeitraum 11. Dezember 2002 bis 04. Mai 2003 weitere 55 Brechmitteleinsätze durchgeführt worden. Die Sonde kam nicht zum Einsatz. In 14 Fällen wurden keine Drogen gefunden. Quelle: Kleine Anfrage (Steffen)Drucksache 17/2658 vom 13. Mai 2003.
19. August 2003 Bürgermeister von Beust feuert Innensenator Schill, weil dieser ihn damit bedroht habe, ein homosexuelles Verhältnis mit dem Justizsenator zu haben. Quelle: "Hamburger Abendblat" vom 20. August 2003
19. September 2003 Es stellt sich heraus, dass die von Schill vor seinem Rücktritt veröffentlichte Kriminalstatistik falsch ist. Aufgrund eines EDV-Anwendungsfehlers seien Zahlen falsch eingegeben worden. Der behauptete Rückgang der polizeilich registrierten Delikte, u.a. von Drogendelikten, ist nach der Korrektur der Statistik nicht gesunken, sondern teilweise erheblich angestiegen. Quelle: "Hamburger Morgenpost" vom 19. September 2003
04. November 2003 Der Senat erklärt, dass vom 08. Mai 2003 bis zum 26. Oktober 2003 wiederum 65 Personen zum erbrechen gezwungen wurden. Drei mal wurde die Magensonde eingesetzt, in 11 Fällen wurden keine Drogen im Erbrochenen gefunden. Ein Anästhesist (Notfallmediziner) sei in keinem Fall der zwangsweisen Einflößung des Brechsirups dabei gewesen, da hierzu keine medizinische Notwendigkeit bestanden habe. Quelle: Kleine Anfrage (Steffen)Drucksache 17/3554 vom 11. November 2003.
  Eine Auswertung der parlamentarischen Anfragen, die in dieser Chronologie genannt sind, ergibt: Seit dem tödlichen Brechmitteleinsatz an Achidi John am 09. Dezember 2001 sind weitere 286 Brechmitteleinsätze im Institut für Rechtsmedizin durchgeführt worden.